Lobbyismus

Auf eine Twitter-Anfrage von @LobbyControl, ob sich die FDP für ein Lobbyregister einsetzen werde, antwortete Christian Lindner: „Nein, das bringt nichts: Siehe EU. Wer schaut sich das an?“

Nun, den ersten Hinweis hätte Herr Lindner vielleicht dem Namen des Anfragenden entnehmen können (Ja, „Control“ heißt wirklich „Kontrolle“). Noch mehr hätte es geholfen, wenn der FDP-Vorsitzende die Anfrage etwas genauer gelesen hätte. Dort steht nämlich, dass 80% aller Deutschen ein Lobbyregister wollen. Vielleicht denkt er aber auch, dass diese Menschen einfach nicht wissen, was sie sonst mit dem freien Speicherplatz auf ihrem Rechner machen sollen...

Nicht, dass seine grundsätzliche Ablehnung verwunderlich wäre. Die FDP war schon immer einer der großen Verfechter des Lobbyismus, ist sie mit über 1,5 Millionen Euro im Jahr 2017 ja auch der zweitgrößte Großspendenempfänger Deutschlands (nach der CDU). Und der großzügigste Spender des Jahres? Natürlich die Autoindustrie! Man muss schon sehr naiv sein, um hier noch immer keinen Zusammenhang zur blockierenden Haltung von FDP und Union beim Dieselausstieg oder zu den doch eher schwachen Strafen für Autohersteller beim Abgas-Skandal zu sehen.

Wir fordern daher: Lobbyismus muss klar geregelt und transparent gestaltet werden! Die Stimmen von Firmen dürfen bei der Ausrichtung einer Partei nie ein stärkeres Gewicht haben als die der Bürger selbst. Aus diesem Grund ist die ÖDP auch weiterhin die einzige Partei, die keine Konzernspenden annimmt!