ÖDP Bundesverband: Aktuelle Pressemitteilungen

ÖDP und JÖ fordern ein Ende der verkappten Parteienfinanzierung

Christian Tischler — Fri, 09 Mar 2012 13:47:00 +0100

„Wir teilen die Auffassung von Richter Reinhard Schultz-Erwert, der in der staatlichen Förderung für die Parteijugendorganisationen eine 'verkappte Parteienfinanzierung' vermutet,“ so Christian Tischler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Ökologen (JÖ) und Beisitzer im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Die Jugendorganisation der Linkspartei hatte gegen die Verweigerung der Aufnahme in den 'Ring Politischer Jugend' geklagt. Dort sind die Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien zusammengeschlossen und bedienen sich an einem jährlichen Topf von gut 1,2 Millionen Euro. Der zuständige Richter Schultz-Erwert stellte nun fest, dass die Gelder nicht nur für politische Bildung, sondern vielmehr auch für die Jugendarbeit der Parteien benutzt würde.

Die etablierten Parteien benachteiligten damit die Jugendorganisationen der nicht im Bundestag vertretenen Parteien, so der Junge Ökologe weiter. „Im Gegensatz zur Linkspartei-Jugend wollen wir aber kein Stück vom großen Kuchen abhaben, wir wollen diese versteckte Parteienfinanzierung beenden.“

In den vergangenen Jahrzehnten seien die großen Parteien in ihrer Selbstbedienungsmentalität und ihrem Drang nach Machterhalt immer dreister geworden. „Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden und wir hoffen, dass die Finanzierung der Jugendorganisationen in ihrer bisherigen Form gekippt wird. Politische Jugendarbeit fördern ja, aber nur mit strengen Regeln und gerecht für alle,“ sagt Tischler. Er schlägt außerdem vor, die politische Bildung in den Schulen zu verbessern und auszuweiten. „Es ist wichtig, schon in jungen Jahren das Bewusstsein für Politik und für die Bedeutung der Demokratie zu schärfen. Nur so kann es uns gelingen, mehr Jugendliche für Politik zu interessieren,“ so Tischler abschließend.

JÖ ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen ACTA auf

Christian Tischler — Fri, 03 Feb 2012 10:14:00 +0100

Die Jungen Ökologen (JÖ) rufen dazu auf, sich am 11. Februar an den Demonstrationen gegen ACTA zu beteiligen. ACTA steht für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ und ist ein multilaterales Handelsabkommen mit dem Ziel, die Produktpiraterie einzudämmen. ACTA stehe aber nicht für den Schutz des geistigen Eigentums, so Christian Tischler, Stellv. Bundesvorsitzender der JÖ, sondern vielmehr für Intransparenz, Durchsetzung von Lobbyinteressen und Einschränkung der Verbraucherrechte.

„Die Verhandlungen über ACTA fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der Entwicklungsländer und der mulitlateralen Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO) oder der World Intellectual Property Organization (WIPO) statt,“ so Tischler. Ebenso bedenklich seien die tiefen Eingriffe in die Grundrechte der Internetnutzer. So würden Internetdienstanbieter als Störer haftbar gemacht werden können. Um dies zu vermeiden, müssten die Provider den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden überwachen, eingreifen und ggf. auch den Internetzugang sperren.

Von den Regelungen sei aber nicht nur der Bereich Medien betroffen, sondern der Handel mit Waren allgemein. „ACTA bedient die Interessen der großen Konzerne und stellt eine Gefahr für den internationalen Wettbewerb dar. Bei Inkraftreten des Abkommens ist z.B. die Versorgung der Entwicklungsländer mit bezahlbaren Medikamenten gefährdet,“ erläutert Tischler weiter. Weitreichendere Befugnisse der Zollbehörden würden dazu führen, dass z.B. Generika bereits in den Bereich Produktpiraterie eingeordnet und beschlagnahmt werden könnten, wenn sie ein ähnliches Etikett wie das Originalprodukt hätten.

„Die Handschrift hinter diesem Abkommen ist deutlich zu erkennen. Die schleichende Entdemokratisierung und die Machtzunahme der großen Unternehmen wird mit ACTA zementiert. Dagegen müssen wir uns als Demokraten wehren,“ so der junge Ökologe abschließend.

JÖ will komplette Überarbeitung des Urheberrechts

Christian Tischler — Thu, 26 Jan 2012 12:12:00 +0100

Die Jungen Ökologen (JÖ) fordern wie Ihre Mutterpartei ein neues Urheberrecht, welches die Position der Urheber und Verbraucher gegenüber den Verwertungsgesellschaften deutlich verbessert.

„Wir brauchen eine faire Lösung für beide Seiten, sowohl für die Urheber als auch die Kunden,“ so Christian Tischler, Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand und stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Ökologen. Piratenpartei und Union würden dabei zwei völlig unterschiedliche Ansätze verfolgen, die beide letztlich nicht zielführend seien. „Die Piraten fordern einen Freifahrtsschein für Privatkopien, während die Union sogar mit dem amerikanischen Gesetzesentwurf SOPA liebäugelt (Pressemitteilung der Unionsfraktion im Dt. Bundestag vom 25.01.2012) und die SOPA-Kritiker hierzulande als Unterstützer von geldgierigen Internetkriminellen bezeichne,“ so Tischler weiter. „Selbstverständlich sind Urheberrechtsverstöße keine Kavaliersdelikte, aber dies rechtfertigt nicht die massiven Einschränkungen der Grundrechte, wie sie teilweise von der Union gefordert werden.“

Ein neues Urheberrecht müsse die Autoren, Musiker, Schauspieler und anderen Künstler angemessen entlohnen, was heutzutage nicht der Fall sei. „Das meiste Geld behalten die Verwertungsgesellschaften für sich, die eigentlichen Urheber werden bis auf Ausnahmen mit einem viel zu geringen Betrag abgespeist,“ so Tischler. „Auf der anderen Seite müssen wir die Verhältnismäßigkeit wahren und dürfen den Verbraucherschutz nicht aus den Augen verlieren: Jugendliche, die ihren selbst erstellten Videoclip mit ihrer (urheberrechtlich geschützten) Lieblingsmusik unterlegen und dieses auf eine Videoplattform hochladen, dürfen nicht so behandelt werden wie professionelle Raubkopierer, die Geld damit verdienen.

Junge Ökologen enttäuscht über das fehlende Bekenntnis der Piratenpartei zu sauberer Demokratie

Thu, 08 Dec 2011 10:02:00 +0100

Die Jungen Ökologen zeigen sich enttäuscht über den Parteitag der Piratenpartei am vergangenen Wochenende. Zwar habe man bei den Freibeutern erfreulicherweise beschlossen, Spenden an die Partei ab einer Höhe von 1000€ mit Spendernamen und Summe zu veröffentlichten, habe es aber versäumt, sich klar von der Praxis der Konzernspenden zu distanzieren.

"Jede Partei kann noch so viel betonen, dass sie trotz Annahme von Spenden juristischer Personen wie Firmen und Konzernen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen oder ganzer Wirtschaftszweige handelt." so Christian Tischler, Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand und stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Ökologen. "Glaubwürdig wird eine Partei aber erst, wenn sie diese Spenden konsequent ablehnt und damit ihre Unabhängigkeit wahrt." Dagegen schwäche eine Annahme solcher Spenden das Vertrauen der Menschen in die politische Arbeit der Parteien weiter. Das könne nicht Ziel einer Partei sein, welche sich die Stärkung der Demokratie selbst auf die Fahnen geschrieben habe.

Die Piraten wollten nach eigenen Aussagen die neuen Liberalen in der Form werden, wie die FDP es vor ihrem Richtungswechsel hin zur Wirschaftslobby-Partei war. Dabei dürfe die Piratenpartei aber nicht denselben Fehler wie die großen Parteien machen, sonst bestünde die Gefahr, dass sie wie die FDP ihre Entscheidungen künftig von den Spendeneinnahmen diktieren lasse, mahnt Tischler. Für bedenklich hält Tischler auch die in der Piratensatzung vorgesehenen Unternehmensbeteiligungen und das fehlende Verbot für Mandatsträger, in Aufsichtsräten von Unternehmen zu sitzen.

"Statt bei den Linken abzuschreiben und sich für die Legalisierung von Drogen einzusetzen, sollten die Piraten lieber bei uns abschreiben. Denn die Annahme von Firmenspenden hat mit sauberer Demokratie ebensowenig zu tun wie Drogen mit Freiheit."

Neuauflage der JÖ-Zeitschrift: Generation 2.Ö

Sat, 29 Oct 2011 22:03:00 +0200

Inhalt

Der Bundesvorstand stellt sich vor
Kernsanierung bei den Jungen Ökologen
Grundlagen der Netzpolitik für die ÖDP
Jugendliche Straftäter: Lust oder Frust?
Studiengebühren: Kostenfreie Bildung für alle
Interviews
Kommentar: Dreister Diebstahl und Überalterung
Rückblick

Junge Ökologen begrüßen das Volksbegehren „Gegen Studiengebühren in Bayern“

Thu, 11 Aug 2011 16:13:00 +0200

Die Piratenpartei als Initiator begründet das Volksbegehren damit, dass die Hochschulen die Studienbeiträge kaum „verbrauchen“ und sich das Geld bei ihnen anhäuft, sie also nicht benötigt werden.

Es gibt aber weitere Gründe, warum wir die Studiengebühren ablehnen, genauso wie wir das Büchergeld gekippt haben:

Die Studienbeiträge sind unsozial, sie benachteiligen Studenten mit armen Eltern und Studenten, die kaum finanzielle Förderung erhalten.
Studienbeiträge verhindern, dass Menschen studieren, die die notwendige Begabung besitzen
Bildung ist der wichtigste Standortfaktor für Deutschland, da wir kaum natürliche Ressourcen haben
Studiengebühren benachteiligen Familien mit Kindern gegenüber anderen Bürgern
Nur mit frei zugänglicher Bildung können wir Demokratie und Wohlstand in Deutschland dauerhaft sichern

„Nach uns die Zukunft“

Sat, 30 Jul 2011 11:46:00 +0200

Die Jungen Ökologen (JÖ) luden am Samstag zu einer außerordentlichen Bundesversammlung nach Ingolstadt ein. Das Grußwort sprach ÖDP-Stadtrat Franz Hofmaier. Wichtigster Tagesordnungspunkt der ÖDP-Jugend war die Bestätigung der Vereinsauflösung, die zuvor von den Mitgliedern in einer Urabstimmung per Brief einstimmig beschlossen worden war. Durch die Auflösung des eingetragenen Vereins falle viel Verwaltungsaufwand weg, so der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian Tischler. Die durch diesen internen Bürokratieabbau gewonnene Zeit wolle die JÖ, die als Bundesvereinigung der ÖDP eigenständig weiterbesteht, in den Aufbau der Kreisverbände vor Ort stecken.

Mit dem JÖ-Motto „Ich kann Politik!“ wolle man künftig auch in Ingolstadt Jugendliche und junge Erwachsene für die Politik begeistern und plane derzeit die Gründung eines Kreisverbandes. Das politische Desinteresse junger Menschen sei in vielen Fällen lediglich eine Resignation angesichts der Abhängigkeit der großen Parteien von Zahlungen der Wirtschaft. „Politik macht Spaß“ so Tischler, „aber freilich nur, wenn man sich nicht dafür bezahlen lässt, die Ansichten von Lobbyverbänden zu übernehmen.“

Auch in Ingolstadt habe man stattdessen die Verantwortung für die kommenden Generationen ernstzunehmen, so der gebürtige Schanzer. „Wir als quasi erste dieser künftigen Generationen müssen uns einmischen. Daher wollen die Jungen Ökologen die richtigen Anstöße geben, um aus unserer autofreundlichen Heimat eine jugend- und familienfreundliche Stadt zu machen. Eine Stadt, die nicht von hässlichen Betonklötzen und Prestigebauten dominiert wird, sondern die auch für unsere Kinder und Enkel ein lebenswertes Zuhause darstellt.“

ÖDP und JÖ pflanzten Linde im Nürnberger Klimahain

Wed, 20 Apr 2011 11:32:00 +0200

Die Nürnberger ÖDP und deren Jugendorganisation der Jungen Ökologen e.V. (JÖ) pflanzten einen Großbaum im "Klimahain 99" im Volkspark Dutzendteich (Münchner Straße / Ecke Bayernstraße). ÖDP und JÖ haben sich dazu eine Linde ausgesucht.

"Tagtäglich werden auch in Bayern viele Hektar freier Fläche für Siedlung, Gewerbe und Verkehr verbaut. Damit werden ständig Lebensräume für die Tier- und Pflanzenwelt vernichtet. Jüngstes Beispiel für die Gefährdung dieser wichtigen Lebensräume ist die aktuelle Diskussion um die Ausweitung des Hafengeländes im Eibacher Forst oder immer noch die Pläne einer Nordanbindung des Flughafens mitten durch den Nürnberger Reichswald," so ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger.

"Wir Ökodemokraten setzen uns immer schon konsequent für die Erhaltung dieser auch für den Menschen bedeutenden Lebensgrundlagen und den Bestand der natürlichen Schönheiten ein. Der Klimahain 99 in Nürnberg ist ein gutes Zeichen unserer Verantwortung für die Schöpfung. Wir setzen dieses Zeichen gerne im Zentrum unserer Europäischen Metropolregion. Schließlich wollen wir nicht nur über Klimaschutz reden, sondern auch aktiv etwas dafür tun," so der Ökodemokrat.

"Jeder zusätzliche Baum ist letztlich auch ein Beitrag für mehr Lebensqualität in unserer Stadt. Die Linde haben wir uns auch deswegen ausgesucht, weil sie gut zu unserem demokratischen Selbstverständnbis passt: Die Linde galt immer schon als Mittelpunkt und Versammlungsort eines Ortes. Unter den Linden wurden Meinungen ausgetauscht, wurde diskutiert und auch gefeiert. Die Linde gilt auch als das Symbol der Gastfreundschaft und Bescheidenheit. All diese Tugenden sind letztlich wichtige Grundlagen für unseren Umgang mit den Ressourcen, die uns allen anvertraut sind," so Schrollinger.

Junge Ökologen fordern klare Regeln und einen Moralkodex für Wikileaks

Sat, 01 Jan 2011 11:02:00 +0100

Es sei völlig inaktzeptabel, wenn Firmen z.B. Spendengeld-Konten einer gemeinnützigen Stiftung sperren, so Christian Stadelmann, Bundesvorstandsmitglied der Jungen Ökologen. Wikileaks bietet Menschen die Möglichkeit, Informationen von landesweiter oder internationaler Bedeutung anonym veröffentlichen zu lassen, wenn eine direkte Veröffentlichung aus Sicherheitsgründen (z.B. drohende Repressionen) nicht möglich ist. Dies ist ein gewaltiger Gewinn für unsere demokratische Gesellschaft, da dem Bürger Daten zugänglich gemacht werden können, die von ihren Volksvertretern bewusst verheimlicht werden.

Kritik müsse sich aber auch Wikileaks selbst gefallen lassen, welchem er deutliche Strukturdefizite wie die viel zu enge Ausrichtung um Julian Assange und die Konzentration auf medienwirksame Leaks anlastet. Deutliche Worte findet Stadelmann, wenn es um die Privatsphäre Einzelner geht: „Solange Wikileaks Kriegsverbrechen und politische Skandale aufdeckt, sind sie Helfer und Unterstützer der Demokratie und damit ein gewaltiger Gewinn für die Gesellschaft. Sobald Wikileaks die Privatsphäre von Privatpersonen verletzt, sei die Enthüllungsplattform gefährlich. Daher fordern die Jungen Ökologen klare Regelungen für Wikileaks:

1. Daten, die Privatpersonen betreffen, müssen anonymisiert werden. Das Recht auf Informationen hört dort auf, wo das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beginnt. Dies gilt insbesondere für die Namen z.B. von afghanischen Informanten, deren eigenes Leben und das ihrer Familien durch eine nicht anonymisierte Veröffentlichung bedroht werden.

2. Wikileaks muss umstrukturiert werden, um nicht mehr als alleiniges PR-Mittel von Julian Assange und dessen engsten Kreis zu fungieren.

3. Plattformen wie Wikileaks brauchen ein Pendant zu den „Publizistischen Grundsätzen“ der Presse (sog. Pressekodex).

Drei Junge Ökologen in den ÖDP Bundesvorstand gewählt

Sun, 14 Nov 2010 11:05:00 +0100

Mit über 71 Prozent wurde der 29jährige Sebastian Frankenberger zum Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei gewählt. Trotz eines kleinen Patzers, der die Wiederholung des Wahlganges notwendig machte, konnte sich der Junge Ökologe aus Passau klar gegen seine Mitbewerber durchsetzen.

Die Bundesvorsitzende der Jungen Ökologen, Tanja Pfisterer aus Coburg, wurde als Schriftführerin wieder in den ÖDP-Bundesvorstand gewählt, dem sie bisher als Beisitzerin angehörte.

Der Ingolstädter Christian Tischler, stellv. Bundesvorsitzender der JÖ, gelang ebenfalls der Einzug in den Bundesvorstand der Mutterpartei.