Junge Ökologen verurteilen Polizeiwillkür gegen Bürgerrechtsaktivisten der Zwiebelfreunde und offene Werkstatt in Augsburg

Ein Beitrag von Christian Stadelmann

Wie diverse regionale und auch internationale Medien berichten [1] wurden die Räume der "Zwiebelfreunde", das "OpenLab" des CCC sowie Privatwohnungen von Bürgerrechtsaktivisten mit fadenscheiniger Begründung von der Polizei durchsucht.

Die Argumentationskette:

 

  1. Jemand hat auf seinem/ihrem Blog zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg aufgerufen. Von dieser Person ist nur eine anonyme Website und eine Email-Adresse bekannt.
  2. Die Email-Adresse ist bei riseup.net gehostet, der Sitz dieser Organisation ist in den USA. Riseup.net ist eine Platform und ein Email-Anbieter, die vor allem von Journalisten, NGOs und linken Aktivisten genutzt wird.
  3. Bei den "Zwiebelfreunden" kann man Geld an verschiedene Bürgerrechtsorganisationen wie Tor spenden, auch riseup.net ist dabei.

 

In anderen Worten: Ein Zusammenhang zwischen den Zwiebelfreunden und dem Blogger ist quasi nicht vorhanden.

Die Polizei hat wohl gehofft, bei den Zwiebelfreunden Informationen über den anonymen Blogger zu bekommen und hat mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurde unter anderem Computerhardware entwendet, welche die Bürgerrechtler für ihr Engagement brauchen.

Die Begründung der Hausdurchsuchungen ist also ziemlich hahnebüchen. Die Hausdurchsuchungen haben ausschließlich offensichtlich unbeteiligte Menschen betroffen. Das ist entweder ein Fall von völliger Inkompetenz oder von Polizeiwillkür, und ich weiß nicht, was schlimmer ist. Es passt aber leider viel zu gut zu autoritär-nationalistischen Tendenzen der aktuellen CSU-Politik.

Vergleichbare Inkompetenz oder Polizeiwillkür haben sie auch gegenüber dem CCC gezeigt, dessen "OpenLab" sie gleich mit durchsucht haben. In einem OpenLab können Menschen Werkzeuge und Maschinen benutzen, um Geräte (meist Elektrogeräte) zu reparieren oder zu bauen. Anwesende wurden auf Basis gängiger Technik und üblicher Werkzeuge von den Polizeibeamten unhaltbar beschuldigt, ein Sprengstoffattentat vorzubereiten.

Wir kennen die Aktivitäten des "Krawall-Bloggers" nicht. Wir können jedoch keinesfalls tolerieren, dass Menschen und Organisationen, die sich für den Erhalt von Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen (die Zwiebelfreunde), unter Generalverdacht gestellt werden. Was die Polizei in Augsburg getan hat, war - gewollt oder ungewollt - ein massiver Schlag gegen Bürger, die sich täglich für unsere Grundrechte einsetzen und gegen Bürger, die einfach nur (Elektro-)Geräte reparieren wollen.


Weitere Infos zur Hausdurchsuchung gibt es ab Freitagabend bei https://logbuch-netzpolitik.de/, eine Stellungnahme des CCC findet sich unter https://www.ccc.de/de/updates/2018/hausdurchsuchungen-bei-vereinsvorstanden-der-zwiebelfreunde-und-im-openlab-augsburg

[1] unter anderem:


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