18.04.2018

Keine Fortschritte in der Umweltpolitik

Letzte Woche trafen sich die Minister der Großen Koalition zur Klausur in Meseberg. Dort wollte man „Teambuilding“ betreiben, um endlich als Regierung handlungsfähig zu werden, und für wichtige Themen wie Dieselskandal oder Kohleausstieg Pläne ausarbeiten.
Wirklich gelungen ist das Wohl eher. Mit Dobrindt sorgte schließlich sogar einer für weiteren Streit, der während der Klausur nicht einmal anwesend war. Harmonie sieht doch irgendwie anders aus.
Aber auch bei keinem der wichtigen Themen, die man sich vorgenommen hatte, ist irgendetwas erreicht worden. Beim Diesel ist die neue Umweltministerin Schulze nach wie vor für Hardware-Nachrüstungen, der Verkehrsminister Scheuer hält diese für absurd. Merkel schließt einerseits Hardware-Nachrüstungen aus, sagt aber gleichzeitig, dass der Skandal nicht zu Lasten der Verbraucher und Steuerzahler fallen dürfe. Ja, was denn jetzt?
Beim Thema Kohle wurde quasi nichts erreicht, wenn überhaupt wurde sogar ein Rückschritt gemacht. Die neue „Kohle-Kommission“, die ein Ausstiegsdatum festlegen soll, wurde nämlich ausgerechnet dem Wirtschaftsministerium untergeordnet. Warum? Es ist ja nicht gerade so als wäre der Kohle-Ausstieg ein wirtschaftliches Unternehmen oder gar ein profitables. Es ist ein ökologisches Unternehmen mit dem Ziel, unsere Emissionswerte zu verringern. Aber im Wirtschaftsministerium hocken nun einmal mehr Lobbyisten der Kohleindustrie, die viel Interesse darin haben, das Ausstiegsdatum zu beeinflussen. Wirtschaft gegen Umwelt: 1:0
So oder so ähnlich ist der Trend auch bei fast allen anderen großen Themen: Viel Gerede, viel Diskussion, aber kein einziger Schritt nach vorne. Trotzdem sieht Merkel die Klausur als Erfolg. Man habe es ihrer Meinung nach geschafft, einen Gemeinschaftsgeist zu erzeugen. Toll, dann kann man ja in Zukunft gemeinsam nichts tun.