GroKo I

Die Verhandlungen für die neue GroKo sind anscheinend schon bald zu Ende und auch beim Thema Klima- und Umweltschutz hat man sich bereits geeinigt. Und der gemeinsame Nenner ist: Klima ist maximal Nebensache. Anders zumindest kann man nicht interpretieren, was da im neuen Koalitionsvertrag zu lesen ist.
Da werden nämlich einfach so die Klimaziele des Pariser Abkommens für 2020 achselzuckend über Bord geworfen und für nicht erfüllbar erklärt. Ist ja keine große Sache – dieses Klima. Nur um das noch einmal zu verdeutlichen: Dieselbe Kanzlerin, die vor einem halben Jahr nicht nur Trumps Ausstieg aus dem Pariser Abkommen kritisierte, sondern im selben Zug auch noch einmal Deutschlands Festhalten an dem Abkommen beteuerte, beschließt jetzt, dass es sich ja hier eher um Richtlinien handle, die nicht so genau eingehalten werden müssen. Im Nachhinein betrachtet war Trumps Vorgehen wenigstens ehrlich...
Nun versucht man natürlich trotzdem, die Umwelt-Fraktionen zu beruhigen, indem man beschließt, die Klimaziele für 2030 gesetzlich verbindlich zu machen. Aber mehr als ein Ablenkungsmanöver ist das wirklich nicht. Zum Einen kann man das an dem erkennen, was fehlt: Im gesamten Koalitionsvertrag ist keine einzige Maßnahme, kein einziges Gesetz geplant, das die Umsetzung besagter Klimaziele herbeiführen oder zumindest erleichtern könnte.
Zum anderen wird dieser Schachzug auch leicht durchschaubar an dem, was im Vertrag steht: Zum Beispiel die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Man entlastet also sogar noch einen der Kohlenstoffdioxid-intensivsten Wirtschaftssektoren. (Zur Erinnerung: Ein Flug von Berlin nach New York und wieder zurück macht pro Fluggast einen CO2-Ausstoß von 3158 kg – das ist 1,5-mal so viel wie ein deutsches Auto im Schnitt pro Jahr verbraucht.)
Auch wird Merkel nach dieser Periode höchstwahrscheinlich nicht mehr antreten – wie die Umfragen zeigen, sind die Deutschen ihrer müde geworden – und auch bei Schulz ist ein erneuter Antritt 2021 nicht sehr wahrscheinlich. Mit anderen Worten: Was schert es die beiden, wenn die Ziele für 2030 gesetzlich festgelegt sind? Ist ja schließlich dann nicht mehr ihr Problem.
Es ist eine Farce, die die Koalitionäre in Berlin spielen, und noch nicht mal eine besonders gute. Sie zeigen eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber dem Thema und erkennen seine Dringlichkeit entweder nicht an oder wollen sich nicht erkennen. Diese Überordnung des Wirtschaftswachstums über das Klima muss aufhören und zwar jetzt. 2030 wird es bereits zu spät sein.


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